Bremen feiert 75 Jahre Landesverfassung

Es war ein Trümmerhaufen von einer Stadt. Im Herbst 1947 lag Bremen (Stadtstaat Bremen) in Ruinen, die Häuser waren zerbombt und das Essen knapp. Trotz dieser Not arbeiteten die Politiker an einem neuen Fundament für das Zusammenleben: der Landesverfassung.

Der Weg dorthin ging schnell. Zuerst machte der US-Militärgouverneur Joseph T. McNarney im Januar 1947 Bremen wieder zu einem eigenen Land. Dann setzte sich eine Kommission zusammen und schrieb 155 Artikel. Am 12. Oktober 1947 stimmten die Menschen per Volksentscheid zu. Über 72 Prozent waren dafür. Am 21. Oktober wurde der Text verkündet und trat einen Tag später in Kraft.

Die Verfassung war eine Antwort auf die Schrecken der NS-Zeit. Deshalb stehen Menschenwürde und der Schutz der Schwachen darin ganz oben. Einige Punkte gehen sogar weiter als das Grundgesetz. So haben die Bremer das Recht auf eine angemessene Wohnung festgeschrieben. Auch der Widerstand gegen staatliche Gewalt ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.

Besonders ist die Machtverteilung im Senat: Der Präsident des Senats ist der einzige Ministerpräsident in Deutschland, der keine Richtlinienkompetenz hat. Das heißt, er kann den anderen Fachsenatoren keine direkten Anweisungen geben.

Über die Jahrzehnte wurde der Text 35 Mal angepasst. So kamen Themen wie der Tierschutz, der Datenschutz oder der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität hinzu. Früher brauchte man für Änderungen fast immer die Zustimmung aller oder einen Volksentscheid. Seit 1994 reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

Jetzt soll die Verfassung für alle verständlich werden. Die Bürgerschaft lässt deshalb eine Version in einfacher Sprache erstellen. Diese soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 erscheinen, damit jeder Bürger die Regeln der Demokratie versteht.