Bremen feiert 75 Jahre Landesverfassung
Es war ein herbstlicher Tag im Jahr 1947. Bremen (Norddeutschland) lag damals noch in Trümmern. Die Häuser waren zerstört, die Straßen kaputt und die Menschen hatten kaum etwas zu essen. Trotz dieser Not arbeiteten Politiker seit dem Frühjahr an einem neuen Grundgesetz für das Land. Am 15. September beschloss der Senat den Text, und am 12. Oktober stimmten die Bürger per Volksentscheid darüber ab. Über 72 Prozent waren dafür. Am 21. Oktober 1947 wurde die Verfassung schließlich verkündet und trat einen Tag später in Kraft.
Die Entstehung war ein schwieriger Prozess. Die Politiker mussten sich vor allem beim Bildungswesen und der Mitbestimmung einig werden. Das Ergebnis war ein Modell für einen Stadtstaat, bei dem soziale Gerechtigkeit und die Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Verfassung entstand aus den Erfahrungen der NS-Zeit: Man wollte sicherstellen, dass Grundrechte gewahrt bleiben und der Staat die Schwachen schützt.
Einige Punkte in dem Text sind besonders. So gibt es in Artikel 8 nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht zur Arbeit. In Artikel 14 steht zudem, dass jeder Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Noch weiter geht die Verfassung beim Widerstandsrecht: Wenn die staatliche Gewalt Menschenrechte verletzt, ist Widerstand laut Artikel 19 nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.
Auch die Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven ist darin geregelt. Nachdem der US-Militärgouverneur Joseph T. McNarney das Land Bremen Anfang 1947 wiederhergestellt hatte, bekam Bremerhaven das besondere Recht, eine eigene Stadtverfassung zu schreiben.
In den vergangenen 75 Jahren wurde das Dokument 35 Mal angepasst. So kamen Themen wie der Tierschutz, der Datenschutz oder der Schutz vor Diskriminierung wegen Behinderungen oder sexueller Identität hinzu. Eine Besonderheit blieb jedoch: Der Präsident des Senats ist der einzige Ministerpräsident in Deutschland, der keine Richtlinienkompetenz hat. Er kann den Fachsenatoren also keine direkten Anweisungen geben.
Damit die Texte für alle Bürger verständlich sind, hat die Bürgerschaft nun eine Version in einfacher Sprache erarbeitet. Diese soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 erscheinen.