Bremen: Bürgermeister fordert mehr Tarifverträge und faire Löhne

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich vor dem Bundesrat in Berlin für bessere Bezahlungen in der Arbeitswelt eingesetzt. Er begrüßte, dass der Mindestlohn bundesweit auf 12 Euro pro Stunde steigt. Das hat direkte Folgen für die Menschen in Bremen (Freie Hansestadt Bremen): Rund 40.000 Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober spürbar mehr Geld in der Tasche haben.

Nach aktuellen Zahlen bedeutet das einen Sprung von etwa 1.700 Euro auf rund 2.100 Euro brutto im Monat bei einer Vollzeitstelle. Bovenschulte sieht darin einen wichtigen Schritt, damit mehr Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Doch der Politiker betonte auch, dass der Mindestlohn allein nicht reicht. Man könne davon zwar leben, aber nicht wirklich gut leben. Für wirklich gute Löhne brauche es starke Tarifverträge, die Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Augenhöhe aushandeln. Er sieht ein Problem vor allem bei kleinen und mittelgroßen Firmen, weil dort immer weniger Tarifverträge gelten.

Bovenschulte kritisierte, dass manche Unternehmen über Lohndumping konkurrieren, statt über Qualität und Leistung. Wenn Löhne so niedrig werden, dass die Menschenwürde auf dem Spiel steht, müsse der Staat eingreifen. Das habe Bremen bereits vor zehn Jahren getan, als die Stadt einen eigenen Landesmindestlohn einführte. Davon hätten vor allem Frauen und Alleinerziehende profitiert.

Zudem sprach der Bürgermeister über das Tariftreuegesetz. Bremen setzt hier bereits auf einen Weg, dem der Bund nun folgen wolle. Die Bundesregierung plant ein Bundestariftreuegesetz. Das Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die an Tarifverträge gebunden sind. Für Bovenschulte ist die Kombination aus höherem Mindestlohn und mehr Tarifbindung der einzige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit.