Bodo Ramelow zu Besuch im Landkreis Lüchow-Dannenberg
Bodo Ramelow (Die Linke), Präsidiumsmitglied des Deutschen Bundestages, war zu Gast im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen). Zusammen mit Mitgliedern seiner Partei traf sich der Bundestagsvizepräsident mit Landrätin Dagmar Schulz.
Für Ramelow war die Reise auch eine persönliche. Er erinnerte sich daran, wie er bereits vor etwa 60 Jahren als Kind nach Lübbow gefahren war, um sich die Grenze anzusehen. Diese Eindrücke seien ihm bis heute im Gedächtnis geblieben. Passend dazu gibt es im Landkreis Dokumentationen über Grenzgeschichten in der Feldmark, in denen Zeitzeugen über das Leben zwischen dem Wendland und der Altmark berichten.
Neben den Erinnerungen ging es bei dem Treffen aber vor allem um harte Politik. Ramelow und die Landrätin sprachen über die Bahnanbindung, die Bildungspolitik und vor allem über die Finanzen der Kommunen. Da Ramelow früher Ministerpräsident in Thüringen war, kennt er die bürokratischen Hürden genau: Geld vom Bund muss erst über die Länder fließen, bevor es bei den Städten und Landkreisen ankommt.
Ein großes Problem ist dabei die sogenannte Refinanzierung. Ramelow kritisierte, dass es keine direkte Möglichkeit gebe, Geld zurückzubekommen, wenn der Bund Leistungen bestellt, die dann vor Ort von den Kommunen ausgeführt werden müssen. Die Gemeinden können diese Kosten oft nicht alleine stemmen. Zwar hat der Bund zugesagt, künftig 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, doch das gilt nur für die Zukunft.
Zum Abschluss seines Besuchs in der Kreisverwaltung trug sich Bodo Ramelow in das Ehrenbuch des Landkreises ein.
