Biebesheim am Rhein macht auf Geldnot aufmerksam
In Biebesheim am Rhein (Kreis Groß-Gerau, Hessen) wird am 22. Juni ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Gemeinde nimmt am Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil. Damit will die Verwaltung zeigen, dass die finanzielle Lage der Städte und Dörfer immer kritischer wird.
Das Problem ist laut Gemeinde einfach: Es kommen immer mehr Aufgaben dazu, aber es fließt nicht genug Geld dafür. Ob es um die Betreuung von Kindern, die Schulen, den Zustand der Straßen oder den Klimaschutz geht – all das muss vor Ort organisiert und bezahlt werden. Auch die Digitalisierung, soziale Angebote, die Sicherheit und die Integration kosten Geld. Gleichzeitig steigen die Preise, während der Bund und die Länder immer neue Forderungen stellen.
Die Folgen davon merkt man im Alltag. Es wird schwieriger, in die Stadt zu investieren. Die Infrastruktur leidet darunter und wichtige Projekte können nicht wie geplant umgesetzt werden. Am Ende trifft es die Bürger direkt, entweder durch schlechtere Angebote oder durch höhere Abgaben.
Die Zahlen aus Hessen unterstreichen die Lage. Seit 2022 haben die Kommunen im Land Finanzlücken von insgesamt über sieben Milliarden Euro aufgebaut. Damit gehört Hessen im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern.
Die Gemeinde fordert deshalb, dass Bund und Länder die Kommunen dauerhaft entlasten. Wer Aufgaben an die Städte überträgt, soll diese auch bezahlen. Außerdem solle die Bürokratie abgebaut und die Vergabe von Fördergeldern einfacher werden. Ziel ist es, dass der Finanzausgleich die tatsächlichen Kosten vor Ort besser abbildet, damit die Städte lebenswert bleiben.
