Berliner Appell: Landräte fordern mehr Geld für Kommunen

Die Landkreise in Hessen haben ein Problem mit ihrem Geld. Deshalb haben Landrat Torsten Warnecke und seine Kollegen bei einem Seminar in Berlin den sogenannten „Berliner Appell“ verabschiedet. Die Kernbotschaft an die Bundesregierung ist klar: Die Kommunen können die steigenden Kosten nicht mehr alleine stemmen.

Besonders die Sozialausgaben machen den Landkreisen zu schaffen. Wenn der Bund neue Gesetze zur Krankenversicherung oder zur Alterssicherung beschließt, landen die Kosten oft bei den Landkreisen vor Ort. Die Landräte fordern nun, dass Reformen in Zukunft so geplant werden, dass die Kommunen nicht noch mehr belastet werden. Landrat Torsten Warnecke betont, dass es hier nicht um abstrakte Zahlen in einem Plan geht. Es gehe darum, ob die Landkreise ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort überhaupt noch verlässlich erfüllen können.

Um die Zeit bis zu großen Reformen zu überbrücken, fordern die Landräte Soforthilfe vom Land Hessen. Für das Jahr 2027 wird eine erneute Stabilisierungsmaßnahme gewünscht, da die normalen Gelder aus dem Finanzausgleich nicht ausreichen. Für 2028 hoffen sie auf eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung, die sich an den echten Kosten orientiert.

In Berlin haben die Landräte ihre Forderungen direkt bei wichtigen Politikern platziert. Sie trafen unter anderem Philipp Amthor aus dem Bundeskanzleramt sowie Vertreter aus dem Arbeitsministerium und dem Deutschen Landkreistag. Dabei ging es vor allem um die anstehende Sozialstaatsreform.

Neben dem Geld gab es noch weitere Themen auf der Agenda. Die Landräte sprachen mit Sören Bartol über den Wohnungsbau und die Bereitstellung von Wohnraum. Zudem wurde diskutiert, wie sich die zivile und militärische Verteidigung verändert. In Gesprächen mit Vertretern der Bundeswehr und des Innenministeriums ging es dabei um den geplanten Aufwuchs der Armee in den nächsten Jahren.