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Berlin: Streit um 34 Bäume am Schloss Charlottenburg

Ein Bezirksstadtrat fordert neue Gesetze, weil Bäume in Berlin oft ohne Mitsprache der Bezirke gefällt werden. Aktueller Auslöser ist ein Bauprojekt am Schloss Charlottenburg.

Am Schloss Charlottenburg (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin) sollen 34 Bäume weichen. Grund ist ein Neubau des Besucherzentrums, der westlich des Ehrenhofvorplatzes entstehen soll. Die Stiftung preußischer Schlösser und Gärten plant die Fällungen.

Das Problem dabei: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat bei dieser Entscheidung kaum ein Mitspracherecht. Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisiert, dass Landes- oder Bundesbehörden oft ihre eigenen Genehmigungen erteilen. Dadurch würden die Berliner Regeln zum Baumschutz und zum Klimaschutz einfach ignoriert.

Für den Bezirk ist das ärgerlich. Er muss nämlich die Folgen tragen. Wenn Bäume verschwinden, gibt es weniger Schatten und Kühlung in der Stadt. Zudem müssen die Verantwortlichen den Ärger der Anwohner ausstehen. Schruoffeneger betont, dass laut EU-Regeln und Berliner Gesetzen die Fläche der Baumkronen nicht sinken darf. Am Ende muss der Bezirk für den Verlust der Bäume wieder einen Ausgleich schaffen.

Der Stadtrat sieht darin eine gesetzliche Lücke. Er fordert nun, dass die Bezirke bei solchen Bauvorhaben gesetzlich verbindlich mitentscheiden dürfen. Erst dann könne verhindert werden, dass öffentliche Institutionen Schlupflöcher nutzen, um den Baumschutz zu umgehen.

Ob die Forderung nach einer Gesetzesänderung Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.

Quelle: Senatskanzlei Berlin – zur Originalmeldung

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