Berlin beruft Sondersitzung gegen Queerfeindlichkeit ein

In Berlin (Hauptstadt Deutschland) wird Ende August eine Sondersitzung des Rundes Tisches gegen Queerfeindlichkeit abgehalten. Die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe lädt dazu Verbände, Organisationen und Vertreter aus der queeren Community ein. Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger soll dabei sein, um gemeinsam über die Sicherheit zu sprechen.

Auslöser für den Termin ist ein Terrorangriff auf den CSD. Laut Senatorin Kiziltepe fordern Politiker zwar schnelle Maßnahmen, würden aber über die betroffenen Menschen sprechen, statt mit ihnen. Deshalb solle die queere Community nun direkt in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.

Das Gremium gibt es bereits seit 2024. In den letzten zwei Jahren haben rund 400 Menschen an einem Prozess mitgearbeitet, um eine Strategie für die Sicherheit queerer Menschen in Berlin zu entwickeln.

Parallel dazu hat die Senatorin einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. Sie schlägt ihm vor, auch auf Bundesebene einen solchen Runden Tisch einzurichten. Damit solle der Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen national zur Chefsache werden.

Zusätzlich fordert Kiziltepe in ihrem Schreiben die Unterstützung für eine Gesetzesinitiative. Dabei geht es darum, die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern, um die rechtliche Gleichstellung zu sichern.

Ob die Bundesregierung auf den Vorschlag eingeht oder den Runden Tisch im Kanzleramt einrichtet, bleibt abzuwarten. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.