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Bedburg-Hau veröffentlicht geheime Ratsbeschlüsse

Die Gemeinde Bedburg-Hau macht Entscheidungen aus einer nicht öffentlichen Ratssitzung öffentlich. Es geht dabei um Personalangelegenheiten.

In Bedburg-Hau (Kreis Kleve, Nordrhein-Westfalen) wurden nun Ergebnisse aus einer geschlossenen Sitzung des Rates bekanntgegeben. Die Versammlung fand bereits am 27. Mai 2026 statt, doch die Details wurden erst jetzt am 30. Juli 2026 veröffentlicht.

In dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung ging es konkret um Personalangelegenheiten. Die Verantwortlichen haben über diese Themen abgestimmt und einen Beschluss gefasst. Dabei waren sich die Ratsmitglieder nicht einig: Die Entscheidung fiel zwar mehrheitlich, es gab jedoch zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die Veröffentlichung erfolgt auf Basis der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde, die am 23. April 2026 beschlossen wurde. Diese Regelung sieht vor, dass bestimmte Beschlüsse nach einer Zeit der Vertraulichkeit öffentlich gemacht werden müssen.

Welche konkreten Personalentscheidungen genau getroffen wurden, geht aus der Bekanntmachung nicht hervor. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.

Quelle: Bedburg-Hau – zur Originalmeldung

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