Baden-Baden will Ortsvorsteher auch ohne Beamtenstatus besetzen

In der Ortsverwaltung von Haueneberstein (Baden-Baden, Baden-Württemberg) ist die Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers derzeit frei. Die Stadt hat nun einen Plan, wie sie diese Lücke schneller füllen kann. Sie hat beim Land Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, um bei der Besetzung flexibler zu sein.

Bisher schreibt das Gesetz vor, dass auf diesem Posten nur Beamte sitzen dürfen. Die Stadt findet diese Regelung veraltet. Sie will nun, dass auch qualifizierte Leute, die im Tarifvertrag angestellt sind, auf die Stelle kommen. Wenn das Land zustimmt, könnte die Position in Haueneberstein befristet bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode so besetzt werden.

Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer, der für das Personal zuständig ist, kritisiert die aktuellen Vorgaben. Er sagt, man dürfe engagierte Menschen nicht ausschließen, nur weil sie keine Beamten sind. Wer die Verwaltung modern machen wolle, müsse auch alte Regeln hinterfragen. Die Stadt möchte diesen Weg in Haueneberstein testen. Wenn es funktioniert, hofft die Verwaltung, dass das Land die Gesetze langfristig anpasst.

Baden-Baden nutzt solche Ausnahmeregelungen bereits öfter. Zuvor ging es zum Beispiel darum, Baugenehmigungen länger gelten zu lassen oder die Digitalisierung bei Kommunalwahlen zu vereinfachen. Ob das Land dem Wunsch nach mehr Gestaltungsspielraum bei der Personalwahl zustimmt, bleibt abzuwarten.