Babenhausen: Streit um Parkregeln bei B300-Baustelle

In Babenhausen (Bayern) gibt es Ärger über falsche Informationen. In dem WhatsApp-Kanal „Mein Babenhausen“, der von der CSU und der JWU betrieben wird, war behauptet worden, die Politiker hätten eine Lösung für die Parkprobleme der Anwohner erwirkt. Die Gemeinde stellt nun klar: Das stimmt nicht. Die Verantwortlichen des Kanals waren in die Abstimmungen gar nicht eingebunden und hätten keine offiziellen Infos gehabt.

Ein wichtiger Punkt sind die sogenannten Parkausweise. Die Gemeinde betont, dass es sich dabei eigentlich um Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung handelte. Diese erlaubten es den Anwohnern im ersten Bauabschnitt, länger zu parken, wenn normalerweise eine Parkscheibe nötig gewesen wäre. Ein Haltverbot durfte man damit trotzdem nicht ignorieren. Die Verwaltung sagt, sie habe die Leute rechtzeitig per Wurfzettel informiert.

Im aktuellen dritten Bauabschnitt gibt es diese Genehmigungen generell nicht mehr. Der Grund ist simpel: Es gibt dort keine Parkplätze mit Zeitbegrenzung, auf die man ausweichen könnte. Wer parken will, kann die öffentlichen Plätze in der Schulstraße nutzen. In besonderen Fällen kann man sich aber trotzdem an die Verwaltung wenden, um eine Lösung zu finden.

Auch bei den Straßensperrungen gab es falsche Infos. Die Heinrich-Engel-Straße sei gesperrt worden, hieß es im Netz. Tatsächlich ist nur die Einfahrt in die Baustelle unterbunden, damit keine Autos in den Arbeitsbereich fahren. Von der Frauenstraße aus kommt man aber weiterhin ganz normal in die Straße. Die Sackgassenschilder bedeuten also nicht, dass die ganze Straße dicht ist.

Zudem geht es um einen Poller in der Schulstraße. Dieser wurde vom Bauamt und dem Staatlichen Bauamt Kempten aufgestellt, um schwere Lastwagen aus der Straße fernzuhalten. Die Politiker aus dem WhatsApp-Kanal hätten damit nichts zu tun gehabt.

Bürgermeisterin Alexandra Hörtrich zeigt sich verärgert. Sie sagt, dass gerade bei einer belastenden Baustelle richtige Informationen wichtig seien. Es dürfe nicht darum gehen, wer eine Maßnahme politisch für sich beansprucht. Sie fordert die Betreiber des Kanals auf, die Fehler zu korrigieren. Für verbindliche Infos solle man sich direkt an die Gemeindeverwaltung wenden.